Rechtsprechung
| BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis infolge eingetretener Änderung des Rehabilitationsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BezG Neubrandenburg, 20.05.1992 - BSK 67/91
- BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 81, 138 [140]).Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht sonst ausnahmsweise annimmt, daß ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des verfolgten Begehrens fortbesteht (vgl. BVerfGE 81, 138 [140]), liegen nicht vor.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]; 81, 138 [140]).